Was ist daran gut, von einem dem die Grundrechte entzogen werden kann man sich wohl kaum erwarten dass er sich selber an die Gesetze hält. Wer Pflichten hat muss auch Rechte haben, man stelle sich einmal vor was wäre wenn es eine Forderung der Rechten wäre den Linken alle Grundrechte zu entziehen.
In meinem folgenden Kommentar um 18:58 habe ich daher auch von Ausnahmefällen geschrieben. Diese Forderung kann auch nicht einfach erhoben werden sondern der Entzug für eine einzelne Person muß beim BVG beantragt werden und dieses Gericht entscheidet über diesen Antrag.Es sind also hohe Hürden, um dies durchzusetzen.
Allen Kritikern der grenzenlosen Einwanderung die Grundrechte zu entziehen würde wahrscheinlich zum Bürgerkrieg führen, und da es auch in der Polizei viele AfD/FPÖ-Wähler gibt glaube ich auch nicht dass es so einfach wäre die Aufstände des dann zurecht wütenden Fünftel der Bevölkerung die AfD/FPÖ gewählt haben einfach niederzuschlagen oder niederzuschießen.
Wie ich auch in dieser Antwort schrieb, geht das nicht so einfach, denn für jeden dieser Menschen muß dies vom BVG einzeln festgestellt werden. Auch hätte ein solcher Antrag kaum Aussicht auf Erfolg, denn die Grundordnung wird durch solch eine Kritik nicht berührt.
Gruss
Rudi Knoth