Haftbefehl gegen Außenministerin Tzipi Livni

[Gerhard Kemme]

kann jemand erklären was am Haftbefehl gegen Tzipi Livni falsch (unrechtmäßig) sein soll?

Der Kommentator schreibt von der "Britischen Anmaßung gegenüber Tzipi Livni"

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Das Skandalöse an der Londoner Entscheidung aber ist, dass es natürlich keinem britischen Richter einfallen würde, auch deutsche, amerikanische oder gar britische Ex-Minister zu verhaften (Jung kann also aufatmen) –, obwohl etwa in Afghanistan die Zahl der Zivilisten, die dort pro Jahr bei Kampfhandlungen umkommen, weit höher liegt als die der Toten von Gaza. Im Kern geht es einzig um die Delegitimierung Israels. Ein britisches Trauerspiel.

http://debatte.welt.de/kommentare/178419/britische+anmassung+gegenueber+tzipi+livni

Meiner Ansicht nach sollten Internationale oder Nationale Haftbefehle gegen Prominente anderer Staaten, ohne dass ein Konsens vorhanden ist, mit größter Zurückhaltung gehandhabt werden - sonst wird gerade diese Unsitte zu einer echten Kriegsgefahr, da keine direkten Gespräche und Verhandlungen zwischen Politikern von Staaten in anderen Ländern mehr erfolgen können. Insofern bin ich einerseits sehr dagegen, dass ein Bischof Richard Williamson von Frankreich aus mit einem Haftbefehl bedroht wird, allerdings ist es auch ein Unding, dass ein britisches Gericht die ehemalige Außenministerin von Israel, Tzipi Livni, ernsthaft mit Haftbefehl angreift. Wer einen solchen Haftbefehl letzten Endes erwirkt und warum er ausgestellt worden ist, entzieht sich der Kenntnis, da in den Staatsanwaltschaften und Gerichten doch meistens nur Strohmänner sitzen, die entweder eine politische Justiz nach den Machtverhältnissen praktizieren oder sogar nach billigstem Lobbyismus und egoistischen Interessen entscheiden. In diesem Falle haben wider Erwarten die Briten Erdölförderrechte von den Golfstaaten neu bekommen - was tut man nicht alles für eine Ölquelle. Der Übermut der Haftbefehl-Ausstellerei hat seine begrenzte Zeit, dann sind wieder andere am Drücker. Insgesamt sollte zum Thema Krieg und Frieden daran erinnert werden, dass es Kriege immer und überall gegeben hat. Wenn die Menschen starrsinnig und ignorant sind und auf Diplomatie, Kommunikation, Vernunft und Moral verzichten, dann wird man sich nicht einigen können und es kommt zu Kriegen. Aus der Kriminalität folgt der Krieg und mancher denkt, dass er solche Entwicklung durch individuelle Schuldvorwürfe hindern kann und täuscht sich damit über das Wesen der Kriege und deren Urheber und Akteure. Krieg und Verbrechen haben gemeinsam, dass sie auf Zwang beruhen - der Soldat oder befehlshabende Politiker hat keine Entscheidungsmöglichkeit, sondern handelt auf Befehl oder Anweisung. Insofern wird man den Krieg nicht durch individuelle Schuldvorwürfe und Anklagen verhindern können, sondern nur durch Änderung der Gesamtsituation, was nicht geht, weil die Menschen an Starrsinn, Ignoranz und Selbstüberschätzung leiden - würden sie dies nicht tun, gäbe es auch keine Kriege mehr.

mfg

[galactic32]

Hallo auch,
was an US-RAEL legitim oder nicht ist , ist für mich keine Wissenschaft!
offensichtlich kann chief der sorum fragt:
kann jemand erklären was am Haftbefehl gegen Tzipi Livni falsch (unrechtmäßig) sein soll?

die Frage beantworten:
kann jemand erklären was am Haftbefehl gegen Tzipi Livni richtig (rechtmäßig) sein soll?

.zu [/quote].....Haftbefehle gegen Prominente...[quote]von Gerhard Kemme » Mi 16. Dez 2009, 00:34
Also wer einen verhaftet begeht Freiheitsberaubung!
Dazu sollte keiner Prominent sein müssen/sollen/dürfen!

So werden wir Bambinis nicht sehr alt hier?


Fang ich mal sorum an !
Gruß @
aus
@-Lantis
Verteidigungsminister Forschungsminister ministerminister und x-minister!!!

[Gerhard Kemme]

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offensichtlich kann chief ...
die Frage beantworten:
kann jemand erklären was am Haftbefehl gegen Tzipi Livni richtig (rechtmäßig) sein soll?

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Sie wird beschuldigt für Kriegsverbrechen im Gazastreifen mitverantwortlich zu sein:

Die Gegenseite wird nach irgendwelchen Kriegen selbstverständlich die Verantwortlichen für militärische Maßnahmen verhaften und am besten liquidieren wollen. Solche Forderungen und Haftbefehle sind meiner Ansicht nach einfach Ausdruck einer politischen Justiz, die sich nicht an Recht, sondern an momentanen Herrschaftsverhältnissen orientiert. Man könnte eine riesige Anzahl von Delikten aufzählen, die eine Ausstellung Internationaler Haftbefehle nach Meinung irgendwelcher Bevölkerungsgruppen rechtfertigen würde - zum Schluss wird weltweit jede Person durch mehrere Haftbefehle bedroht, die in anderen Staaten ausgestellt worden sind. Was hat dieser Haftbefehl bewirkt: Die ehemalige Außenministerin konnte nach Großbritannien nicht einreisen. Die mangelnden Gesprächs- und Einreisemöglichkeiten sind allerdings Kriegsgrund Nr. 1. und haben erheblich zu dem Konflikt in Gaza beigetragen.

mfg

[Harald Maurer]

Wenn sich jemand eines Kriegsverbrechens oder eines anderen Verbrechens an Leib und Leben schuldig gemacht hat - egal wo und wann auch immer,so muss er zur Verantwortung gezogen werden können - auch egal, wo und wann auch immer!
Das wäre gerecht. Aber wo die Gerechtigkeit fehlt, hat leider das Recht das Sagen.

Grüße
Harald Maurer

[Gerhard Kemme]

...nach Meinung irgendwelcher Bevölkerungsgruppen...

Darüber darf nicht "nach Meinung irgendwelcher Bevölkerungsgruppen" entschieden werden, sondern nach allgemein anerkannten Genfer Konventionen. Alles muss getan werden um neue Kriege zu verhindern und bestehende Konflikte friedlich zu lösen.

Ursache von Kriegen ist ja gerade die Ignoranz gegenüber bestehenden gesetzlichen Normen und die Unfähigkeit über rechtliche Sachverhalte einen Dialog zu führen. Wenn die Diplomatie schweigen muss und die Bevölkerungen nicht mehr die Freiheit haben, Rechtsverletzungen zu monieren und ihre Interessen in Verhandlungen gleichberechtigt zu vertreten, dann arten Interessenkonflikte in Kriege aus.
Weihnachten ist eigentlich der Ausdruck einer Ursituation von Verfolgung - damals durch den König Herodes:
"Als sie aber hinweggezogen waren, siehe, da erschien der Engel des Herrn dem Josef im Traum und sprach: Steh' auf, nimm das Kindlein und seine Mutter mit dir und flieh nach Ägypten und bleib dort, bis ich dir's sage; denn Herodes hat vor das Kindlein zu suchen, ..." Matth. 2, 13 ff
Es gibt keine gültige Gesetzesnorm, sondern in diesem Falle den Anspruch einer Interessengruppe, die Genfer Konvention bezüglich einer Einzelperson in Anwendung bringen zu wollen, in Millionen von anderen Fällen wird dann wiederum die Anwendung bestehender Gesetze abgelehnt, d.h. es wird von einigen einfach die Deutungshoheit über Gesetzesnormen ohne weitere Debatte beansprucht.

mfg

[Marc]

Es ist sehr bedenklich, wenn jeder x-beliebige Staat solche Haftbefehle gegen Jedermann ausstellt. Es gibt keinen weltweiten einheitlichen Rechtsraum, der dies möglich machen könnte und bei dem es auch gerecht zu ginge. Was wenn ein islamischer Staat mit Scharia meine Auslieferung verlangt?
Und wer stellt zum Beispiel Tony Blair, Sarkozy, Merkel oder Bush vor Gericht? Zum Beispiel wegen der Guantanamo-Kzs auf europäischem Boden?
Eine solche Anwendung des Rechts führt nur zurück zum Recht des Stärkeren, was abzulehnen ist, denn dabei ist Gerechtigkeit nicht möglich.
Gruss Marc

[Gerhard Kemme]

Was wäre dann die Alternative?

Die Alternative zu "Ausstellung Haftbefehl" ist, dass kein Haftbefehl ausgestellt wird. Insbesondere ist dies auch wieder die problematische Erscheinung, wie man es sonst nur von "Esowatch", "AC" und "Metapedia" gewohnt ist, dass von Anonymen Usern Anklagen gegen mit Klarnamen bekannte "Prominente" erhoben und sogar Haftbefehle gefordert werden. Der Name der ehemaligen israelischen Aussenministerin ist mit über 1 000 000 Einträgen bei Google verzeichnet und zeichnet sie somit als tätige und intelligente Person aus, die nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle ihres Staates und zum Wohle der Menschen gearbeitet hat. Meiner Ansicht nach hat sie auch studiert, so dass die Forderung nach Anklagen und Schlimmeren sich dann wiederum gegen Akademiker richten. Wer Vorwürfe gegen sie inhaltlich beurteilen will, sollte bedenken, dass dieser Konflikt per Waffenstillstand beendet ist und nicht durch irgendeine Scharfmacherei wieder aufgewärmt werden sollte. Bei allen Vorwürfen gegen die israelische Armee kann doch gesagt werden, dass darauf verzichtet wurde, Gaza zu besetzen und es fanden keine Flächenbombardements statt, insofern hat sie als Aussenministerin vermutlich sogar mäßigend auf das Militär eingewirkt. Wer Frieden will, sollte auch der Vernunft und der Diplomatie wieder etwas Raum geben - aber da ist immer "Kein Anschluss unter dieser Nummer".

mfg

[Gerhard Kemme]

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Man könnte sich jetzt auch "Internationale Gerichtshöfe" der islamischen Staaten oder solche der ehemals oder noch sozialistisch-kommunistischen Staaten oder der Dritten Welt oder der politischen Organisation XY vorstellen, die dann ihre Gegner weltweit mit Verhaftung und Liquidierung bedrohen. Gerichte und Gesetze hat es seit Tausenden von Jahren gegeben und genauso lange haben irgendwo Sträflinge in Ketten gelegen oder sind liquidiert worden. Worauf es ankommt, ist die Qualität des Rechtes, welches sich auch in der Kritik überzeugend bewähren muss. Heutzutage kommen erst immer die Anklage und der Haftbefehl, dann erst die Verhandlung - und niemals wird von den Befürwortern von Inhaftierung und Liquidierung wirklich eine Debatte geführt, d.h. es geht ständig nur um politische Justiz ohne juristische Reflexion. Nach einem Machtwechsel sind dann die leichtfertigen Ankläger und Inhaftierer selber die Angeklagten, weil ihr Handeln nicht allgemein gerechtfertigt werden kann, sondern nur auf vorschnelle verbale Plattitüden beruhte, z. B., dass jemand an einem Krieg beteiligt war und deshalb Schuld auf sich geladen hätte. Insofern bin ich der Überzeugung, dass das Schuldkonto bei einem Menschen schon sehr voll sein sollte und dass dieses Maß der hohen Schuld offenkundig sein muß, weil sich die Beweislage als erdrückend und objektiv wahr darstellt.

mfg