von Daniel K. » Sa 21. Nov 2020, 12:55
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+++ 00:09 Wahlleiter zertifiziert Bidens Sieg in Georgia +++
Der Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist jetzt offiziell. Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger hat nach einer Neuauszählung aller fünf Millionen Stimmen das Wahlergebnis zertifiziert. Biden kommt in dem traditionell konservativen Bundesstaat auf rund 12.000 Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump. Die Wahldokumente werden nun an Georgias Gouverneur Brian Kemp übermittelt, wie Raffensperger ein Republikaner, erklärte. Kemp muss mit seiner Unterschrift noch besiegeln, dass Georgias 16 Wahlleute an Biden gehen. Doch ganz durch ist das Thema noch nicht: Wegen des extrem engen Wahlausgangs kann Trumps Wahlkampfteam eine weitere Neuauszählung der Stimmen beantragen. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani hat zudem eine Klage in Georgia angekündigt.
+++ 07:21 Richterin weist letzte verbliebene Klage zur Wahl in Arizona ab +++
In Arizona dürfte das juristische Ringen um den knappen Wahlsieg der Demokraten beendet sein - wie die Zeitung "USA Today" berichtet, lehnte eine Richterin die letzte verbliebene Klage dazu ab. Demnach ging es dabei ohnehin nur um angebliche Unregelmäßigkeiten bei zwei abgegebenen Stimmen, die den Wahlausgang nicht beeinflusst hätten. Ein Mann hatte geklagt, weil seinen Angaben zufolge die Wahlmaschine nicht den Wahlzettel annehmen wollte. Auf seine Beschwerde im Wahllokal hatten Wahlhelfer sie aufgefordert, diesen in eine Urne zur Handauszählung zu geben. Die Richterin Margaret Mahony vom Höchsten Gericht des Kreises Maricopa wies nun die Annahme zurück, jeder Wähler habe eine Rechtsanspruch darauf, dass seine Stimme durch ein Gerät und nicht von Hand gezählt würde. Ebenso lehnte sie die Klage einer Frau ab, die im Wahllokal einen weiteren Wahlzettel eingeforderte, nachdem eine Wahlmaschine den Eingang ihres Wahlzettels nicht bestätigt hatte.
+++ 08:11 Weiterer US-Senator der Republikaner geht auf Distanz zu Trump +++
Nach Mitt Romney geht ein weiterer republikanischer Senator auf Distanz zu Präsident Trump. Der Vertreter des Bundesstaates Nebraska, Ben Sasse, riet seinen Wählern, die Trump-Tweets und Pressekonferenzen wie die von Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu ignorieren. Entscheidend sei, was Trumps Anwälte vor Gericht sagten. "Und ich habe in den Akten gelesen, dass Trumps Anwälte sich dort wiederholt geweigert haben, den Vorwurf des Wahlbetrugs zu erheben - weil es rechtliche Folgen hat, einen Richter zu belügen", hieß es in einer Mitteilung Sasses. Romney hatte Trump bereits zuvor dafür kritisiert, für die Wahl verantwortliche Beamte in Michigan unter Druck gesetzt zu haben. "Es ist schwer, sich eine schlechtere, undemokratischere Handlung eines amerikanischen Präsidenten vorzustellen", twitterte der Senator für Utah. Sowohl Romney als auch Sasse hatten sich schon vor der Wahl kritisch zu Trump geäußert.
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Daniel K. am Sa 21. Nov 2020, 12:57, insgesamt 1-mal geändert.