Das Prinzip des Seins

So sollte es sein.

Allerdings entscheidet die Politik, ob so ein gefährlicher Richter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht. Auch bestimmt letztlich die Politik, wer Richter wird.

Auch sind die Staatsanwälte letztlich der Politik gegenüber weisungsgebunden. So entscheidet im extremen Fall immer noch die Politik über gewisse Klagen.

Des Weiteren gibt es zu jedem Gesetz eine anderes Gesetz, was das "Erstere" verwässert. Ein Richter entscheidet also immer im gesetzlichen Rahmen und hat da natürlich seinen Freiraum. Das Recht ist also immer irgendwie "politisch" biegsam, wenn "nötig".


Gruß

All

Oh du mein Hirte,

so langsam verstehe ich die Zusammenhänge.

Ich denke da gerade an den in der Kirche orgelspielenden Thysiker. Es ist also immer sicherer an ALLES zu glauben.

Ich würde eher sagen, man nennt es den allgemeinen Konsens.

Die Dinge beim Namen nennend,

Yukterez

Konsens duldet keinen Widerspruch mehr und so wird aus -Konsens- Nonsens.

Genau das ist das Problem. Diese Konsensgesellschaft basiert auf einer Gleichschaltung von Politik und Presse. Probleme werden tabuisiert und können somit nicht gelöst werden. Resultat ist Verhinderung einer offenen Gesellschaft , in der sich Parallelgesellschaften entwickeln, die geistige Isolationen nach sich ziehen.

Berücksichtigt man, das Werte indirekt immer über Postulate bestimmt werden, dann sollte man darüber nachdenken, welchen tatsächlichen "Wert" (Sinn)solche Postulate haben. Ob es nun Gottespostulate oder Einsteinpostulate sind, bleibt sich gleich.

Grundsätzlich trifft es nicht zu, weil die Judikative per Gesetz unabhängig von der Legislative ist, also von den Politikern, sie unterliegt keiner externen Kontrolle. Die Kontrolle der Rechtssprechungen ist nur intern innerhalb der Judikative vorgesehen, wie gesagt durch mehrere Stufen von Berufungsverfahren oder durch Entziehung der Zuständigkeit, wie es auch im Grundgesetz Artikel 97 bestimmt wird: http://dejure.org/gesetze/GG/97.html



Du hast insofern Recht, dass die Politiker als legitimierte Vertreter der Bürger oder die Bürger selbst durch psychologischen Druck einen indirekten Einfluß auf die Kontrolle der Rechtsprechungen von Richtern üben können. Eine Unterschriftensammlung, die zum Beispiel im Falle des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dieter Kley innerhalb kurzer Zeit nach einem skandalösen Urteil von 25.000 Bürgern unterschrieben wurde, wird wohl nicht ohne psychologischen Druck auf das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts bleiben.

Auch in unserem Fall vom 07.02.14 als Tierschützer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes könnten Politiker einen indirekten psychologischen Druck auf die Gerichtsbarkeit ausüben: Wir haben ja sowohl den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als auch mehrere Abgeordnete des Landtags NRW um öffentliche Stellungnahmen zu diesem Urteil gebeten. Fallen diese Stellungnahmen kritisch aus, kann es zwar das Urteil nicht kippen, jedoch die Gerichtsbarkeit für zukünftige Fälle in diesem Sachverhalt schon beeinflussen.

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

Hallo Jocelyne,


die Gewaltenteilung wird schon dadurch zur Farce, weil der Justizminister politisch bestimmt wird. Somit hat die politische Meinung das Recht auf ihrer Seite.

Von wem werden Gesetze gemacht, an die sich ein Richter halten muss?

Dass dein Glaube an die Gerechtigkeit ungebrochen ist, ehrt dich. Die Gesetze funktionieren auch in der Regel. Was nicht funktioniert ist der Mensch, der mit diesen Gesetzen umgehen muss. Damit werden die Gesetze zur biegsamen Posse.


Gruß

All

Oh mein lieber Yukterez,
so einfach, wie Du Dir das vorstellst, ist es vielleicht in Russland, aber nicht in der gesamten Welt. Natürlich wäre es aus Sicht der, nun ja, fortschritts-zögerlicheren Gruppen ein Vorteil, wenn alle gleich(geschaltet) zögerlich und autoritär eingenordet wären, aber so ist die Welt nicht im Ganzen, so war sie nie, und so wird sie nie sein. "Heim ins Vaterhaus" kehren diejenigen, die Angst vor der selbständigen Entdeckung des eigenen Maßes haben - das sind zwar viele, aber auch sie müssen irgendwann erwachsen werden.
Es ist zugegebenermaßen eine arge Zerreißprobe für die Weltgemeinschaft, die hier offenbar bevorsteht, aber die Gewalt ist mittelfristig immer unterlegen. Je primitiver ein Volk oder eine Gruppe, desto gewaltgeneigter ist sie. Wer das nicht glaubt, muss erst noch selbst Gewalt anwenden, um es zu verstehen. Tragisch, aber das ist der Weg der Erkenntnis.

Die RT-Kampfrhetorik ist ideeller Ausdruck der gleichen, uralten Entwicklungsspannung: Sie zeigt die tödliche Angst derjenigen, die die Harmonie der Welt hassen, weil sie sie noch nicht verstehen können.

Etwas konkreter und zur Frage der Gerichtsbarkeit in Sachen RT:

Und bei einem konkreten Fall beruft die Judikative in physikalischen Urteilsfragen irgendwann einen "Sachverständigen". Dieser "Sachverständige" wird in seiner Rolle durch die jeweilige ihn finanzierende Gemeinschaft gestützt. Ob also ein Gerät oder eine Lehrpraxis aus Sicht des Gerichtes Betrug ist oder nicht, ergibt sich relativ zum "common sense" der Gemeinschaft, oder etwas konkreter: aus deren Weltbild. Und das kann in keinem Lehrbuch erschöpfend beschrieben sein, wenn es sich um echtes Neuland handelt. Genau aus diesem Grund müssen Richter auch Menschen sein und keine Text-Auslegungscomputer (obwohl die technisch und formal durchaus möglich wären).

Nun können die wenigen Richter aber nicht Zuchtmeister für ganze Kulturen sein, obwohl z.B. das Bundesverfassungsgericht das immer wieder heroisch versucht. So etwas müssen die Menschen letztlich selber leisten und WOLLEN. Es ist sehr, sehr hart, aber leider Realität: Betrug ist nicht justitiabel, wenn er in genügend großem Stil betrieben wird.
Trotzdem, liebe Jocelyne, halte ich es für absolut richtig,im Rahmen der derzeitigen Gegebenheiten unermüdlich für die Wahrheit zu kämpfen. Denn irgendwann reißt das Band der Selbstüberschätzung derjenigen, die meinen, Naturgesetze seien menschliche Erfindungen. Irgendwann passiert sogar das .

Und bis dahin werde auch ich unbeirrt weitermachen, die Wahrheit muss ans Licht, so oder so.

Mit herzlichen Grüßen
rp

Okay, Du hast das immer noch nicht begriffen, dass sich die Gerichte in Sache wissenschaftliche Theorien nicht auf Sachverständigungen berufen und stützen können. Gerichte dürfen keine Bewertungen über die Richtigkeit oder die Falschheit einer Theorie abgeben und dürfen sich dementsprechend nicht auf fachliche Sachverständigung berufen. Das ist ihnen verboten, sich fachlich dazu zu äußern, geschweigen denn zu entscheiden. Eigentlich ist es nicht so ganz schwierig zu verstehen, meine ich.

Okay, Du hast das immer noch nicht begriffen, aber macht nichts, lass das sein. Ich wüsste sonst nicht, wie ich es zum millionsten Mal erklären sollte, lass es sein.

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

Anarchist Realitätsverweigerer,


in welchem Teil der Welt zum Beispiel hat sich denn die RT deiner Meinung nach noch nicht siegreich durchgesetzt?

, Yukterez