Sciencewoken hat geschrieben:
Meine Wahrheit wäre z.B. dass das neue Infektionsschutzgesetz, das gestern im Bundestag und im Bundesrat durchgewunken wurde, ein Ermächtigungsgesetz ist, welches mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleichbar ist.
Hä?
Du bist ja völlig verpeilt. Zeige man die Stellen, wo die absoluten Machtübertragung steht.
Sciencewoken hat geschrieben:
Die objektive Wahrheit ist, dass das Ermächtigungsgesetz von 1933 den Großteil der Bevölkerung vor den Kommunisten schützen sollte
Da wurde die absolute Macht an Hitler übertragen. Das stand da drin.
Sciencewoken hat geschrieben:
Ermächtigt werden damit Gesundheitsämter und das RKI, wann immer sie wollen, einen Notstand zu einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszurufen, ohne dass die Regierung oder die Opposition etwas dagegen unternehmen kann.
Bist ja plemplem. Was vorher per Verordnung gemacht wurde ist jetzt gesetzlich geregelt. Damit werden die Verordnungen eingeschränkt und nicht erweitert.