Mikesch hat geschrieben:Wenn das so linear einfach wäre. Ist es aber nicht, da es immer auf den Kontext ankommt und der rechlichen Bewertung, die immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist. wie denn ein Gericht was gewichtet und bewertet.
Sowas sollte man im Vorfeld dann mal prüfen lassen und sich eine gute Begründung einfallen lassen die nicht sofort vom nächsten Gericht kassiert wird. Ist ja nicht so das da keine Juristen arbeiten im Innenministerium.
Das da Deppen am Werk sind, kann man beim besten Willen nicht behaupten.
Wenn man sich ansieht was Gerichte in der jetzigen Regierungszeit alles schon kassiert haben kann man das schon behaupten. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch.
Allerdings muss man auch sagen das dies nicht nur diese Regierung betrifft...und die Opposition natürlich auch. Aktuell ist man ja wieder im "verschärfte Strafen" Modus...gegen Klimaaktivisten und Messer.