Empört euch! Occupy Tierfolterlabore!

[Jocelyne Lopez]

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Ich mache auf meinen heutigen Blog-Eintrag aufmerksam:

Landtag NRW: Unfähigkeit, Ignoranz und Verhöhnung der Demokratie

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

Hallo zusammen,

Am Fallbeispiel der Primatenversuche an der Ruhruniversität Bochum kann man gut erkennen, wie auch die Politiker sich hinter der Sprache verstecken und Vernebelungen erzeugen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen – als ob das nicht schon oft genug dokumentiert wurde:

Wir haben nämlich nachgewiesen, dass die genehmigende Behörde LANUV NRW drei gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 bei Erteilung der Genehmigung für diese Versuche begangen hat. Die Staatsanwaltschaft lehnt durchgehend auf dem Dienstweg bis zum Justizministerium die Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit mit dem Totschlagargument ab, dass unsere Vorwürfe lediglich auf „Vermutungen“ beruhen.

Sehen wir uns diese vermeintlichen „Vermutungen“ näher an:

1. Das TierSchG schreibt vor, dass Doppel- und Wiederholungsversuche zu unterbinden sind.

- Gemäß eigener Information der Aufsichtsbehörde wurden diese Versuche mindestens 20 Jahre lang wiederholt.

- Diese Versuche wurden oder werden mindestens genauso lange an anderen Forschungsstandorten in Deutschland doppelt und dreifach durchgeführt (Frankfurt, Bremen, Tübingen, Berlin, München, Magdeburg)

Es handelt sich um Tatsachen, nicht um „Vermutungen“!!!
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2. Das TierSchG verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Versuche für die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren.

Die genehmigende Behörde LANUV NRW konnte keinen einzigen Nachweis für brauchbare Ergebnisse der Versuche für die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren bringen.

Es handelt sich um eine Tatsache, nicht um eine „Vermutung“!!!

Zur Verhöhnung der Tiere und der Menschen zitierte uns die Behörde mit unglaublichem Zynismus folgende Forschungsergebnisse aus dem Jahre 2007:


http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00378.htm

Das Hirn des Torwarts beim Elfmeter – Spickzettel half Jens Lehmann tatsächlich wie man seine Reaktion verbessern kann

Blitzschnell hechtete Jens Lehmann, Torwart der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM 2006, genau in die richtige Ecke und hielt zwei von vier Elfmeterschüssen der Argentinier auf sein Tor – Argentinien war besiegt, Lehmann ein Star.

Welche Rolle hat dabei der Spickzettel gespielt, auf den Lehmann zwischen den Torschüssen immer mal wieder blickte? Hat es geholfen, zu lesen, dass Cruz häufig nach rechts schießt und Ayala nach links unten? Diese Frage versuchen Neurobiologen der Ruhr-Universität um Prof. Dr. Klaus-Peter Hoffmann zu beantworten. Sie untersuchen den Zusammenhang zwischen Vorhersagbarkeit und der Reaktionszeit bestimmter Bewegungen steuernder Nervenzellen im Gehirn. [...]

Für solche vermeintlichen „wissenschaftlichen“ Ergebnisse wurden hochempfindsame und leidensfähige Tiere 20 Jahre lang gefoltert und getötet. Ticken diese Typen noch richtig im Kopf?!!

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3. Das TierSchG schreibt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden vor.

Wir haben nachgewiesen, dass für die angestrebte Untersuchung der „Auge-Hand Koordination“ tierversuchsfreie Forschungsmethoden schon lange zur Verfügung stehen und im Einsatz sind, sowohl für Primate als auch für Menschen, zum Beispiel nicht invasive und moralisch vertretbare Versuche mit freiwilligen menschlichen Probanden und Computertomographieverfahren.

Es handelt sich um Tatsachen, nicht um „Vermutungen“!!!!

Die einzige „Vermutung“, die in diesem Sachverhalt zu äußern wäre, ist, dass der Landtag NRW aus Unfähigkeit, Ignoranz, Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Gesetzesbrecher deckt und zulässt, dass in unserem Rechtsstaat die Gesetze nur auf dem Papier bestehen und die Verfassung zur Farce verwandelt wird.

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

Hallo zusammen,

ich mache auf meinen heutigen Blog-Eintrag aufmerksam:

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Können die Piraten helfen?

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

Siehe auch:

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die FDP-Fraktion helfen?

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[Jocelyne Lopez]

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Ein Artikel aus der Webseite "Ärtze gegen Tierversuche e.V.":


Primatenhirnversuche in Bochum - Landtag nimmt Verstöße gegen Tierschutzrecht billigend in Kauf

Song "Animals eyes" von Hans-Werner und Melanie Dietzsch

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[Jocelyne Lopez]

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Wir haben auch die Vorsitzende des Petitionsausschußes beim Landtag NRW angesprochen, siehe:

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die CDU-Fraktion helfen?

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

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Wir haben auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW angesprochen, siehe:

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die SPD-Fraktion helfen?

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

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Hallo zusammen,

Wir haben auch den Vorsitzenden der GRÜNE-Fraktion im Landtag NRW angesprochen, siehe

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GRÜNE-Fraktion helfen?

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

Hallo zusammen,

Ich mache auf meinen heutigen Blog-Eintrag aufmerksam:

Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: Klage gegen LANUV NRW

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

[Jocelyne Lopez]

Ich mache auf meinen heutigen Blog-Eintrag aufmerksam:

Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: Klage gegen LANUV NRW

Es handelt sich um eine wichtige Gerichtsverhandlung, sowohl für die Rechte der Tiere, als auch für die Rechte der Bürger.
Das relativ neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde 2006 verabschiedet und findet Europaweit seine Entsprechung in der EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008.

Wikipedia:
[...]
Das Gesetz über die Informationsfreiheit gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
[...]
Trotz des umfangreichen Katalogs von Ausnahmetatbeständen gilt seit dem 1. Januar 2006 der Grundsatz, dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel ist und die Verwehrung des Zugangs die Ausnahme. Dies ist ein Paradigmenwechsel, galt zuvor doch das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich sind, es sei denn, es besteht ein spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch.
[...]
Vor dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, bestand kein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen auf Bundesebene.

Wir haben als Tierschützer dieses Gesetz im Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, um Transparenz über die umstrittenen Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuführen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung solcher Versuche durch die zuständige Behörde zu kontrollieren (hier LANUV NRW).

Dabei wurden wir mit der Erhebung von empfindlichen Gebühren konfrontiert (insgesamt um ca. 500 Euro mit 4 Gebührenbescheiden der Behörde, wogegen wir gleich 4 Mal geklagt haben), obwohl das IFG eine Gebührenbefreiung vorsieht, wenn die Anfrage ohne kommerzielle Nutzung der Auskünfte im öffentlichen Interesse erfolgt, was eindeutig unser Fall war. Eine Summe von 500 Euro ist nicht unwesentlich für den Privathaushalt von ehrenamtlich engagierten Bürgern oder für kleine Tierschutzvereine, die praktisch schon für jeden Notfall auf Spenden angewiesen sind.

Es sieht so aus, als ob diese Praxis vom LANUV NRW als Abschreckung der Bürger eingesetzt wird, wie Journalisten aus dem Blog „Ruhr Barone“ es anhand eines ähnlich gelagerten Falls analysiert haben, siehe: Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

Dass LANUV NRW es nicht so genau mit den Rechten der Bürger nimmt, wurde aufgrund dieses Einzelfalls von dem Abgeordneten Ralf Witzel schon 2012 mit seiner Kleinen Anfrage 570 beim Landtag NRW ersichtlich gemacht, die erfreulicherweise bewirkt hat, dass die unangemessene Gebührenerhebung des LANUV NRW zurückgesetzt wurde und die Klage des Bürgers außergerichtlich geregelt wurde, siehe:

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 570 vom 15. Oktober 2012
des Abgeordneten Ralf Witzel FDP
Drucksache 16/1151
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... 6-1465.pdf

Wir sind von daher zuversichtlich, dass das anstehende Gerichtsurteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in unserem Fall auch zu einem positiven Ausgang im Sinne der Rechte der Bürger führen wird. Es handelt sich am 7.02.14 um die Gerichtsverhandlung zu einer unserer 4 Klagen in derselben Angelegenheit, wobei ich in diesem Fall als Klägerin auftrete:

Jocelyne Lopez ./. Land Nordrhein-Westfalen
Freitag, den 7. Februar 2014, um 9.30 Uhr
Im Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf
Sitzungssaal III, Raum 240

Die Verhandlung ist öffentlich. Aufgrund des verfassungsrelevanten Aspekts des gerichtlichen Verfahrens für die Rechte der Tiere und der Bürger sind Beobachter und Zuschauer erwünscht.

Viele Grüße
Jocelyne Lopez

PS: Dieses Gesetz ist auch insofern für die Hinterfragung der Relativitätstheorie relevant, da auch die Behörde PTB im Fall unserer Anfrage über das CERN-Neutrinoexperiment im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes mit Erhebung von Gebühren gedroht hat, siehe:

Zitat PTB 22.03.2013:

Laut Gesetz müssen wir unsere Leistungen nach der Zulassungskostenverordnung bzw. der Kostenverordnung für Nutzleistungen abrechnen — die aktuellen Stundensätze finden sich auf unserer Webseite. Bei Bürgeranfragen haben wir bisher auf die Rechnungsstellung verzichtet, weil sich der Aufwand in der Regel in Grenzen hält. Dennoch müssen wir bei diesem Kulanzservice immer darauf achten, dass wir nicht als kostenloser Nachhilfedienst für Physik missbraucht werden.

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